Soziale Medien

Angriff auf das Recht zur Freiheit!

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

haben Sie’s mitbekommen? Die neue Regierung versucht panisch mit Hochdruck gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen. Zensieren, einschränken – gar löschen will man ihn. Da die Betreiber in Dubai sitzen ein schwieriges Unterfangen, woran sich auch andere – vergleichbar autokratische und menschenrechtswidrig handelnde – Regierungen bereits die Zähne ausgebissen haben.

Hört, hört. Das Problem kennen wir doch. Das Internet ist dezentral, schlichtweg unlokalisiert. Dadurch sind so manche Urheber von rechtswidrigen Unternehmungen bereits dem Zugriff entfleucht. War doch noch nie ein großes Thema. Warum jetzt der Wirbel? Warum die Panik? Man könnte ja meinen, das Ende ist nahe.

Nun, schaut man sich das einmal genau an, stößt man zwangsläufig auf eine alarmierende Deutung. Was sagen denn die aufgebrachten Figürchen so, die sich gerade mit hochrotem Kopf echauffieren?

„Telegram-Kanäle fördern Radikalisierung“ heißt es beim WDR. Von einer „strategische(n) Radikalisierungsspirale“ spricht das dort zitierte „Institute for Strategic Dialogue Germany“. Holla! Das klingt arg. Spirale. Da geht’s um Sog ins Zentrum. Ohne Entkommen. In tiefe Abgründe. Von was auch immer. Institute for Strategic Dialogue Germany kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Ist eine transatlantische Denkfabrik. Verknüpfung von England, USA und Deutschland. NGO. Finanziert u. a. von Google, Microsoft, Facebook und natürlich der Bill & Melinda Gates Stiftung. Also ganz seriöses Zeug. Keinerlei Interessensverflechtungen oder so. Kann nix schief gehen.

Kleiner Denkanstoß für ideologisierte Journalisten, gekaufte Politiker und abhängige Möchtegern-Wissenschaftler: Eine Politik, die Menschen in die Armut, in Existenznöte und in Verzweiflung zwingt, fördert Radikalisierung. Spaltung und Hasspredigten in den Medien fördert Radikalisierung. Telegram-Kanäle greifen erst viel später ein. Hierzu muss man den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung verstehen.

„Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“ sagt die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das begrüßen wir doch, oder? Fangen wir bei den Tagesthemen-Kommentatoren an, die – alimentiert von Zwangsgebühren – ganze Gruppen unserer Gesellschaft beleidigen. Machen wir weiter bei Politikern, die ganze Gruppen unserer Gesellschaft öffentlich diskreditieren und abwerten (weil diese auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der Selbstbestimmung bestehen wohlgemerkt – welch Frevel). Aber so ganz grundsätzlich klingt das ja gar nicht verkehrt. Wollen wir nicht alle, dass die Gesetze von allen eingehalten werden?

Das Problem freilich liegt hier darin, dass Hass und Hetze in der aktuellen Auffassung von (Schein-) Regierenden dasjenige ist, was gegen die Meinung der Regierung spricht. Unabhängig vom Grad der eigentlichen Radikalisierung oder der Extreme. Über dieses Framing müssen wir nun wirklich nichts mehr erläutern, das kennen wir inzwischen alle zur Genüge: Man nehme eine Demo mit 30.000 friedlichen Menschen aus dem gesamten Spektrum der Bevölkerung. Man gebe eine Handvoll Störer in markanten Outfits mit kernigen Parolen dazu, filme und verbreite sie und postuliere: Alle, die dabei waren, sind mit den Störern gleichzusetzen. Egal, wer diese Störer sind, wo sie herkommen oder was sie wirklich wollen.

So mancher Politiker, wie etwa Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD, schönt nicht mal weg, worum es hier eigentlich geht: „Telegram ist schon lange kein reiner Messengerdienst mehr, das ist eine soziale Plattform geworden. Dort wird geworben für Demonstrationen, […].“ Werben für Demos? Organisation derer gar? Mitten in der schönsten Autokratie, die wir seit 80 Jahren haben? Da versteht man doch, dass das den Betreibern ein Dorn im Auge ist. Und sind wir mal ehrlich: Das wissen wir doch alle, oder? Dass es nicht um irgendwelche rechtswidrigen Inhalte geht. Dass es allein um Bekämpfung des politischen Widerstands geht. Wenn Sie ein schönes schmieriges Exempel dafür sehen wollen, empfehle ich den Artikel „Spaziergang oder Extremismus: Welchen Weg nehmen die Corona-Proteste?“ vom 10. 12. 2021 des „Redaktionsnetzwerk Deutschland RND“ (das übrigens weitestgehend durch die SPD kontrolliert wird).

Ich fasse die logische Struktur des Artikels zusammen (bitte prüfen Sie!):

Proteste gegen sog. Corona-Maßnahmen mehren sich –> weitestgehend Mitte der Gesellschaft, normale Bürger –> rechtsextreme Gruppen machen auch mit –> die Organisation der Proteste läuft über Telegram –> Telegram ist unkontrolliert –> die AfD vertritt dieselben Positionen.

Das letzte mit der AfD ist tatsächlich so da drin. Ich musste auch 2mal lesen. Und so, liebe Ideologenkinder, spannt man einen Framingbogen. Das wir als AfD da reingeframed werden, ist übrigens aus unserer Sicht so etwas wie ein Ritterschlag. Wir als die einzige Partei im Bundestag, die gegen die verfassungswidrigen, autoritären und menschen- sowie menschenrechtsverachtenden Handlungen, steht und offen kämpft, teilen in der Tat das Freiheits- und Selbstbestimmungsbestreben all dieser Protestler. Uns ist im Gegensatz zu den Medien und Politkern jedoch völlig klar, dass die meisten dieser Menschen nicht zu unseren Wählern gehören und uns sogar ablehnen. Wir allerdings verstehen die Politik einer Volkspartei so, dass sie auch für die Menschen eintritt, die die Partei nicht befürworten. Bitte, liebe Leser der Altpartien, beruhigen Sie sich. Atmen Sie langsam dreimal in eine Tüte. Ja, das ist unsere Philosophie.

Keine mediale, volksverhetzende Pauschalverurteilung kommt natürlich ohne ein prachtvolles, schillerndes und Mediengeilheits-taugliches Beispiel aus. „Reporter“ von Frontal schleusen sich selbst in eine Telegram-Gruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ ein und erleben schlimmste Radikalisierung. Admin der Gruppe ist ein auffällig radikalisiert auftretender Herr, der auch von Gewalt- bis Tötungsakten spricht. Junge, Junge. Wer’s jetzt noch nicht glaubt. Wobei…

Wäre es vielleicht denkbar, dass diese Gruppe ein Konstrukt ist, um genau diese Art von Propaganda betreiben zu können? Dass dieser Antreiber vielleicht eine Figur aus dem Bereich der Medien selbst ist? Oder regierungsnaher Personen? Dass auf diese Art die Radikalisierung erst betrieben wird? Die Radikalisierung von Menschen, die bis dato lediglich verzweifelt sind, weil eine korrupte, unfähige Politikerbande ihnen die Existenz und das Leben zerstören? Deren Verzweiflung ausgenutzt wird? Ist das technisch überhaupt möglich? Dass eine solche Figur der Provokation einfach einen Telegramkanal erstellt, den dann zufällig das rasende Recherche-Team der Frontal-Füchse findet? Aber würden Journalisten sowas machen? Einfach Dinge erfinden, um sensationelle Stories zu schreiben? Stories, die einer politischen Agenda dienlich sind? (Sagt Ihnen das nichts? Dann geben Sie jetzt bei Wikipedia „Claas Relotius“ ein und lesen Sie erst dann diesen Text hier weiter. Andernfalls fahren Sie gleich fort.) Und auf den Demos? Die Störer? Die könnten dann ja auch solche „Agent Provocateur“ sein. Dann wären die Demos komplett zivil und friedlich und auf dem Boden des Grundgesetzes verankert. Aber Moment mal, gibt es sowas überhaupt? Würden Regierungen und deren Handlanger so etwas tun? Hat es das jemals gegeben? (Sagt Ihnen das nichts? Dann geben Sie jetzt bei Wikipedia „Gladio“ sowie „Stay-behind-Organisation“ ein und lesen Sie erst dann diesen Text hier weiter. Andernfalls fahren Sie gleich fort.)

Warum ist das wichtig? Sie, liebe Mitbürger, werden niemals einsehen und akzeptieren können, wie weit die „Eliten“ gehen, wenn Sie immer Ihren eigenen moralischen Kompass zugrunde legen und das Wissen darüber ausblenden (oder nicht haben), was diese Eliten bereits getan haben und immer wieder tun. Dies sind die Messlatten für alles, was Sie als mögliche Erklärungen für deren Handeln zugrunde legen dürfen. Es gibt niemals eine Entwicklung zum harmlosen. Keine moralische Erkenntnis, keine ethische Verbesserung bei diesen Eliten. Die gibt es nur bei uns Menschen. Was wir erleben ist ein Kampf von Eliten gegen Völker, gegen Zivilgesellschaften, gegen Menschen. Sie denken, es geht darum, Sie oder irgendwen vor Radikalen zu schützen? Vor Kriminellen? Vor Unrecht?

Wie lange hat die EU gebraucht, um ein „Gesetz“ zur Regulierung des Online-Glücksspiels zu entwerfen? Funktioniert es? Wer hat das immer und immer wieder sabotiert? Oder Gesetze gegen Geldwäsche? Gerade in Deutschland. Wissen Sie, dass im Darknet seit jeher jegliche (!) Form von Kriminalität organisiert und gehandelt wird, vom Drogen- und Waffenhandel über Finanzkriminalität bis hin zum organisierten Kindesmissbrauch und Tötungsdelikten? Glauben Sie, das wäre in Telegram nicht möglich? Haben Sie in diese Richtung jemals diese Art Aktionismus der Regierenden wahrgenommen, wie wir sie jetzt erleben? Jetzt, wo sich die Zivilgesellschaft auf fundamental demokratischem Weg friedlich gegen eine korrupte, unfähige und autoritäre Regierung auflehnt, die generationenübergreifenden Schaden an der gesamten Bevölkerung und der gesamten Wirtschaft verursacht? Unlängst lief auf RTL eine Sendung, in der Ermittler und Journalisten Online-Kinderschändern auf der Spur war. Wissen Sie, was diese Menschen für ihr unerträgliches Werk nutzen? Kinder-Chat-Plattformen. Ganz gewöhnliche kommerzielle Kinderchats. Mit falschen Profilen. Nix Telegram. Und? Wer hat’s entdeckt? RTL. Was haben die Regierenden getan? Vorher? Und danach? Haben Sie die neuesten Entwicklungen zur Einschränkung und Regulierung dieser Plattformen mitbekommen? Nein? Ich auch nicht.

Schauen Sie genau hin, das ist wichtig zu verstehen: Wann immer der Schaden von den Bürgern getragen wird, passiert genau gar nichts. Nur, wenn die Verantwortlichen in den Regierungspositionen (sowie deren Einflüsterer) Gefahr laufen, Schaden zu nehmen, dann werden die Geschütze aufgefahren. Spielen Sie es gedanklich durch: Wen gefährden die immer größer werdenden Widerstandsbewegungen? Selbst, wenn wir einmal von den unsinnigen Hypothesen ausgehen, die uns gekaufte Akteure vorlegen. Lassen Sie die Demos gewalttätig werden. Gegen wen würde sich die Gewalt richten? Gegen Sie? Ihr Hab und Gut? Nein, da muss ich Sie enttäuschen, das haben wir frei erfunden. Das hat es auf den inzwischen unzähligen Demos noch nie gegeben. Allerdings passiert genau das auf so ziemlich jeder Veranstaltung, die von linksextremistischen Organisationen durchgeführt wird. Fragen Sie mal unsere Mitmenschen aus Hamburg (G20, 2017), Berlin (jeder 1. Mai der letzten 30 Jahre) oder Leipzig (so ziemlich alle 4 Wochen). Die werden Ihnen von zerstörtem Privateigentum und brennenden Familienkutschen erzählen. Also. Wen gefährden diese Demos? Die Polizisten? Suchen Sie mal Polizisten, die auf Corona-Demos verletzt wurden (Polizisten, die von ihren eigenen Kollegen im Einsatzfahrzeug überfahren werden, zählen nicht). Dann suchen Sie mal Polizisten, die bei linksextremistischen Veranstaltungen verletzt wurden. Sie können dieselben Suchbegriffe wie zuvor verwenden. Und? Haben wir schon eine Antwort? Wen gefährden die Demos? Einzig und allein die Positionen der Regierenden und die Lügenkonstrukte, die ihre menschenverachtenden und verfassungswidrigen Handlungen schützen.

Diese Gefahr für diese korrupten, inkompetenten Menschen und ihrer zerstörerischen Handlungen kann aus deren Sicht aufgehalten werden, indem man den friedlichen und freiheitsliebenden Menschen das vermeintlich letzte Mittel nimmt, Ihren Widerstand zu organisieren: Telegram. Wenn Sie dafür noch einen letzten Beweis brauchen, so recherchieren Sie: bei den Protesten gegen die Regierung in Belarus lobten insbesondere öffentlich-rechtliche Medien, dass der Widerstand sich Telegram zunutze macht. Dieselben Medien sind es nun, die eine Zensur von demselben Telegram fordern und fördern.

Wir appellieren an alle Menschen, die nicht an den Demonstrationen teilnehmen: Bedenken Sie, dass es ebenso gut Ihre Interessen sein könnten, die auf der Straße verteidigt werden. Solidarisieren Sie sich mit Ihren Mitmenschen auf der Straße. Lassen Sie sich nicht aufwiegeln. Diese Menschen sind Ihre Nächsten, nicht Politfiguren, die im Wochentakt ihre Meinung ändern, Sie belügen, sich korrumpieren lassen, Ihnen Ihre Freiheiten nehmen, Ihre Existenz zerstören. Wenn diese demonstrierenden Mitmenschen weg sind, wenn sie mundtot gemacht wurden; was ist dann? Welchen Zustand nimmt die Gesellschaft ein? Wird die Regierung das Volk – Sie! – dann in Frieden leben lassen? In Freiheit? Wer oder was denken Sie, wird das nächste Ziel dieser autokratischen Regierung sein? Was ist, wenn es das nächste Mal Ihre Interessen sind, die direkt betroffen sind? Ihr Wohl, das Ihrer Familie und Ihrer Freunde? Wer wird dann auf die Straße gehen?

++ Der Autor ist Mitglied der AfD NRW. Er ist promovierter Naturwissenschaftler und arbeitet als Gutachter im wissenschaftlichen Umfeld. Er schreibt hier zum Schutz seiner Familie anonym. ++