Fallen Zweifel und Kritik jetzt schon unter Volksverhetzung?
Wenn Sie die Regierung bitten wollten, dringend ein Gesetz zu erlassen oder zu verändern, damit es Ihre direkte aktuelle Lebenssituation verbessert, welches Gesetz wäre Ihnen am wichtigsten? Richtig! Der Volksverhetzungsparagraf. Bislang durfte man in der BRD seine eigene Meinung über politische Entscheidungen oder historische Ereignisse verbreiten, ohne dass es die Gerichte interessiert hätte.
Eine Ausnahme gab es: das Leugnen des Holocausts. Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) beschlossen hat, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht. Bestraft wird nach dem neuen Absatz 5 in Paragraf 130 StGB in Zukunft das Leugnen oder das gröbliche Verharmlosen eines JEDEN Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens – und erst einmal unabhängig davon, an welchem Ort oder zu welcher Zeit es stattgefunden hat.
Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Wer also Zweifel an der „kreativen“ Wahrheit in Politik und Medien über den Krieg z. B. in der Ukraine hegt, steht schon mit einem Bein im Gefängnis.