Ich bin ja eher die Ruhe selbst, aber manchmal machen mich Dinge doch ziemlich wütend. Zum Beispiel das, was manche Politiker unter Umweltschutz verstehen. Wie unlängst ein Spiegel-Pressebericht über unser Bundesumweltministerium (BMU) unter Führung der SPD-Politikerin Svenja Schulze. Nach Prüfung des Bundesrechnungshofs 2019 soll das BMU im Zeitraum von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“ haben. Insgesamt 44 Projekte sah sich der Bundesrechnungshof genauer an. Man findet wundersame Sachen, etwa Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus oder „zielorientierte Lösungsvorschläge für Verhandlungen“. Oder „Maßnahmenvorschläge“ für ein gewisses Aktionsprogramm Klimaschutz 2020.
Auf Anfrage der Linkspartei ergab eine interne Abfrage des Umweltressorts für die Zeit zwischen 2014 und 2018 unglaubliche 3685 Aufträge mit einem Volumen von 587,7 Millionen Euro. Eine hübsche Stange Geld, mit der man in der Tat eine Menge für die Umwelt hätte tun können. Und doch leider nur ein kleines Beispiel für den Nonsens von Ministerien, die von willkürlichen Laiendarstellern angeführt werden, deren Ahnungslosigkeit einen wahren Rattenschwanz von „Experten“ nach sich zieht.
Was rauchen die nur in Berlin? 600 Millionen. Wie viele Menschen sind denn im Umweltministerium beschäftigt? 1000? Wie wäre es mal mit ordentlicher Arbeit, mit kompetenten Ministern und Mitarbeitern, die über echtes Fachwissen verfügen, und die sich ernsthaft um ihr Ressort kümmern, statt schamlos Steuergelder zu verprassen.
Dabei befindet sich das BMU nur in guter Gesellschaft. Zum Beispiel Verteidigung und Verkehr, wo der stets und ständig auffällige Andreas Scheuer mit Hunderten Millionen für Anwälte und Wirtschaftskanzleien nur so um sich warf, etwa in Maut-Fragen. Und, unter uns, so mancher Stadtrat tickt ja ähnlich. Das „Rathausquartier“ ist überall in dieser Republik.
Was man alles hätte so sparen können, hätten wir mehr fähige Politiker. Übrigens gerade im Augenblick schlimmer denn je, wenn man sich einen Fatalisten wie Jens Spahn und sein Gesundheitsministerium über die Jahre anschaut. Oder die offenbar per Los ins Verteidigungsministerium eingezogenen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ganz zu schweigen vom zukünftigen Kabinett der Ampel-Koalition. Außenminister Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck, Landwirtschaftsminister Özdemir usw. usw. Noch Fragen?
Zurück zur Umwelt. Wer glaubt, dass das Klima im Vordergrund steht, ist leider sentimental. Eher alles eine Frage des Geldes, und hier spielen Beraterkosten die erste Geige. Die Grünen haben jetzt bereits einen „Klima-Check für alle neuen Gesetze“ vorgeschlagen. Da fühlt man richtig mit, was der kosten wird. Zum Haare raufen.
Vielleicht hätte man für die Grünen doch lieber gleich ein eigenes Veto-Ministerium erschaffen sollen. Wer braucht schon ein Parlament in einer Demokratie. Könnten Anton Hofreiter und Claudia Roth sofort in Personalunion übernehmen.
Herzlichst, Ihr Markus Matzerath.